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Wahlkreisnews Ewi (Ernst-Wilhelm Rahe)

Hier gibt es aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreis von Ewi Rahe

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Ernst-Wilhelm Rahe: „Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Ernst-Wilhelm Rahe, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW.

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„Bier ist Heimat“ – Rahe fordert Hilfen für regionale Brauereien!

Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) enttäuscht von heimischen Landtagskolleginnen aus CDU und FDP Regionale Brauereien leiden besonders unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Mit ausgefallenen Veranstaltungen und Umsatzrückgängen in der Gastronomie sind entscheidende Teile ihres Absatzmarktes weggebrochen. Deshalb setzt sich der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe weiterhin für eine finanzielle Unterstützung ein. Die CDU/FDP Mehrheit im Landtag lehnte das am letztem Freitag im Haushaltsausschuss jedoch ab.

Wie geht es dem Wald in der Region?

Schwere Orkane, langanhaltende Trockenheit aufgrund des Klimawandels und eine starke Ausbreitung des Borkenkäfers haben den Wäldern auch in der Region massiv zugesetzt. Gemeinsam mit dem heimischen SPD-Landtagskandidaten Andreas Schröder und Christian Obrok, dem SPD-Landtagskandidaten aus dem Nachbarwahlkreis 91, ging der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe auf eine anschauliche Waldführung in der Gemarkung Börninghausen.

Wichtiger Austausch in einer immer noch angespannten Situation

Schulen stehen seit Beginn der Corona-Pandemie vor enormen Herausforderungen: Distanzunterricht, Maskenpflicht und Coronatests sind nur die Spitzen eines massiven Eisbergs. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und dem Hüllhorster SPD-Gemeindeverbandsvorsitzenden Steffen Meinert war der SPD-Landtagskandidat Andreas Schröder zu Besuch an der Gesamtschule Hüllhorst. Dort informierte Schulleiter Jörg Rümpel die Delegation über die Schule und sprach über die Herangehensweise und Herausforderungen in der aktuellen Situation. Fazit: Die Corona-Pandemie schlägt auch an der Gesamtschule zu, die Anzahl der Infektionen bleibt auf einem leider stabilen Niveau, doch die Verläufe bei Schülerinnen und Schüler sind zum Glück meistens mild.

SPD-Politiker Rahe und Schröder: „Wir müssen mehr tun für Bildungsgerechtigkeit!“

Jeder zweite im Kreis Minden-Lübbecke will die Kita-Gebühren abschaffen! Über 70 Prozent wollen größere finanzielle Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: Viele Menschen in der Region wollen bei Kita-Gebühren eine finanzielle Entlastung von Familien. Eine Mehrheit befürwortet zudem, mehr für Schulen in herausfordernden Lagen zu tun. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und sein möglicher Nachfolger Andreas Schröder unterstützen das. Er fordert Maßnahmen für bessere Bildungschancen und die Abschaffung von Kita-Gebühren.

Ernst-Wilhelm Rahe (SPD): Landesregierung schiebt klare Aussage zur L557 in Pr. Oldendorf vor sich her!

Aber Stützmauersanierung in Bad Holzhausen geht voran! Entwickelt sich der Bau einer Ortsumgehung in Bad Holzhausen zu einer unendlichen Geschichte und wann wird endlich die Stützmauer in Bad Holzhausen saniert. Diese Fragen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe der Landesregierung in einer kleinen Anfrage gestellt. Über die Antwort des Landesverkehrsministers zeigt Rahe sich nicht zufrieden. „Das Ministerium schiebt die Verantwortung wieder einmal der alten Landesregierung in die Schuhe und sieht den Bund in der Pflicht, erst einmal die B65 umzulegen, bevor man mit der weiteren Planung beginnt“, so Rahe. Im Jahr 2022 plant die Landesregierung eine Steigerung der Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen auf 72 Millionen Euro, mit diesen Mitteln sollen vor allem Ortsumgehungen im Rahmen der Landesstraßenbauprogramme finanziert werden.

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Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

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Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

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„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

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Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte

Rahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“ Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem   Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe, wurde von den Feuerwehren angesprochen und um Unterstützung gebeten.

Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

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MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.

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Rahe: “Ich erwarte eine nachvollziehbare und größtmögliche Transparenz bei der weiteren Eingrenzung von Endlagerstandorten!”

Heute hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren Zwischenbericht Teilgebiete zur Suche nach Endlagerstätten für Atommüll in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Auch der Kreis Minden-Lübbecke wird in drei Teilgebieten als möglicher Standort für ein Endlager…

Familienbetrieb seit 110 Jahren

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Fleischerei Detert Ein echter Familienbetrieb, seit 110 Jahren und zweimal an die Töchter des Hauses in die nächste Generation weitervererbt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der Fleischerei Detert in Stemwede-Dielingen. Bundestagsabgeordneter Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) besuchten jetzt die heimische Fleischerei und Metzgerei im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche.

Standort mit Wachstumschancen

Raiffeisen Lübbecker Land AG hat weitere Pläne für Lübbecke Im Hafen von Lübbecke hat die heimische Raiffeisen Lübbecker Land AG noch viele Pläne. Das war der Grund für Vorstandssprecher Karl-Heinz Eikenhorst, die heimischen SPD- Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche zu empfangen.

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