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Wahlkreis: Minden-Lübbecke (Christina Weng, MdL)

News aus dem Wahlkreis

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Sommergespräche 2020: Christina Weng beim Kinderschutzbund Minden-Bad Oeynhausen

Mein erster Besuch hat mich zum Kinderschutzbund Minden-Bad Oeynhausen geführt. Ich habe dort – nach einem Vorgespräch mit dem ersten Vorsitzenden Thomas Bouza-Behm – mit der Geschäftsführerin der Kinderschutz KITA gGmbH Martina Kirschbaum, sowie mit Somera Riechmann und Carolin Rürup gesprochen, zwei Koordinator*innen/Telefonberater*innen der „Nummer gegen Kummer“. Sie haben mir einen intensiven Einblick in ihre doch oft sehr anspruchsvolle Arbeit gegeben.

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„Straßenausbaubeiträge bleiben ungerecht!“

Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: Heute haben CDU und FDP geschlossen die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben. Hierzu gehören auch zahlreiche Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Minden-Lübbecke.

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„KiBiz-Reförmchen bringt kaum Verbesserungen“

Die Mindener SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng besuchte das Familienzentrum Dützen Ihre Teilnahme am diesjährigen Vorlesetag holte die Sozialdemokratin am vergangenen Donnerstag im von der Arbeiterwohlfahrt betriebenen Dützener Familienzentrum nach. „Lesen und Vorlesen sind ein wertvolles Kulturgut und vor allem macht es den Kindern wirklich Freude. Solche Vorleseaktionen sind immer eine schöne Abwechslung im hektischen Politikalltag, die ich sehr gerne unterstütze“, erklärt die Sozialdemokratin.

81 behördlich erfasste Reichsbürger im Kreis Minden-Lübbecke

Reichsbürger und die die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls ablehnenden sogenannten Selbstverwalter, sind nach den Vorfällen 2016 in Sachsen-Anhalt und Bayern verstärkt in den Fokus der Staatsschutzbehörden gerückt. Mit einer Kleinen Anfrage wollte sich die Mindener Landtagsabgeordnete Christina Weng über die Zahl der den Ermittlungsbehörden bekannten Reichsbürgern im Kreis Minden-Lübbecke informieren. Von den NRW-weit etwa 3200 Anhängern dieser Bewegungen sind 81 im Kreisgebiet ansässig, die meisten davon mit 20 in Porta und 18 in Minden, geht aus der Antwort der Landesregierung hervor.

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Wie ist es um den Arbeitsschutz im Pflegebereich bestellt?

Die Pflege wird in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger. Dies erfordert einen steigenden Personalbedarf, der bereits heute nicht gedeckt werden kann. Für das bestehende Personal bedeutet dies Arbeitsbedingungen die in den vergangenen Jahren immer schlechter werden. Diese Entwicklung wurde auch durch den DGB-Index „Gute Arbeit“ für den Zeitraum von 2012 bis 2017 bestätigt. Hier sind die Aufsichtsbehörden gefragt, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen zu überwachen und Verstöße zu ahnden.

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Rede zum Grünen-Antrag: „Den Beamt*innen in NRW die freiwillige Versicherung in der GKV ermöglichen“

Zu Beginn ihrer beruflichen Laufbahn müssen sich die Beamt*innen in NRW entscheiden, ob sie als freiwillig Versicherte in die GKV gehen oder ob sie eine private Krankenversicherung abschließen. Entscheiden sich die Beamt*innen für eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden sie aktuell benachteiligt: Während die Beamt*innen mit PKV eine Beihilfe zu den Versicherungsbeiträgen erhalten, müssen die in der GKV versicherten Beamt*innen den Versicherungsbeitrag komplett selbst tragen. Nur in Ausnahmefällen erhalten diese auf Antrag eine Beihilfe des Arbeitgebers. Dies will die Bündnis90/Die Grünen-Fraktion im Landtag NRW ändern und hat einen entsprechenden Antrag ins Plenum eingebracht.

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Heute ist Weltkindertag – Zeit die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern!

Christina Weng zum Kindertag 2019 „Vor 30 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert worden. So fehlt der Kinderrechtskonvention in Deutschland echte, unmittelbare Tragkraft. Wir Sozialldemokrat*innen sind überzeugt, dass Kinder…

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Christina Weng im NW-Sommerinterview

Seit der Landtagswahl 2017 vertritt Christina Weg, als Nachfolgerin der langjährigen Landtagsabgeordneten Inge Howe, den Mühlenkreis in Düsseldorf. Zunächst alleine für die SPD und seit einigen Monaten mit Ernst-Wilhelm Rahe, der in den Landtag nachgerückt war. Im NW-Sommerinterview spricht Christina…

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Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt…

Christina Weng macht Praktikumstag bei der Mindener Tafel

Im Rahmen ihrer Ehrenamtstour in der parlamentarischen Sommerpause hat die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng einen Praktikumstag bei der Mindener Tafel absolviert. Hier half sie unter anderem bei der Lebensmittelausgabe und der Organisation der täglichen Abläufe wie der Annahme und Sortierung von Nahrungsmittelspenden. „Das ehrenamtliche Engagement der Helfer rund um den Vorsitzenden der Mindener Tafel Wolfgang Reichel, hat mich wirklich beeindruckt. Hier wird von Mensch zu Mensch unmittelbar geholfen. Dieses empathische Engagement für Mitmenschen ist für unsere Gesellschaft unbezahlbar“, beschreibt die Mindener Sozialdemokratin ihre Eindrücke. „Ich bedanke mich bei Herr Reichel, Frau Herandza und ihrem Team, dass sie diesen Termin möglich gemacht haben.“

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