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Meldungen

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NRW ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum – Landesregierung muss mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen

Die SPD-Fraktion bringt in der kommenden Sitzungswoche des Landtags den Antrag „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ ein. Denn die jüngsten Zahlen des Ifo-Instituts zeigen im dritten Quartal eine schlechte Entwicklung der NRW-Wirtschaft auf. Mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,8 Prozent belegt NRW im Vergleich der Bundesländer den letzten Platz. Andere Bundesländer verzeichnen zur gleichen Zeit sogar ein Wachstum. Der deutschlandweite Schnitt liegt immerhin bei plus 0,2 Prozent.

Rückblick Warnstreik in Diepholz - Ausblick mit weiteren Streiks
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Vierte Verhandlungsrunde gescheitert – IG Metall kündigt weitere Streiks an

Jetzt ist es amtlich: *Vierte Verhandlungsrunde bundesweit gescheitert*, da die Arbeitgeberseite keine einzige weitere Zusage vorlegen wollte. Für die kommende Woche stellt die IG Metall eine Ausweitung der Warnstreikwelle in Aussicht. Auch 24-Stunden-Streiks sind nicht mehr ausgeschlossen. Die Vorbereitungen weiterer…

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Schuldenberg der NRW-Kommunen immer noch bei 82,5 Milliarden Euro – in 200 Jahren schuldenfrei?

Heute hat das Statistische Landesamt IT.NRW die neuen Zahlen zur kommunalen Verschuldung in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Demnach beliefen sich die Schulden der nordrhein-westfälischen Gemeinden und Gemeindeverbände Ende 2021 auf 82,5 Milliarden Euro, etwa 405 Millionen Euro bzw. 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Plakat Pr. Ströher Weihnacht 2022
Bild: Torsten Kuhlmann

Einladung zu der Pr. Ströher Weihnacht 2022

Ich bin Mitglied des Organisationsteams und Unterstützer der Pr. Ströher Weihnacht 2022 und möchte recht herzlich zu beiden Tagen einladen. Pr. Ströher Weihnacht 2022 Bild: Torsten Kuhlmann…

Newsletter 05/22

Der aktuelle Newsletter von Christina Weng ist gerade an die Abonnent:innen rausgegangen. Inhaltlich geht es in dieser Ausgabe unter anderem um die Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die Energiepreise, die Zukunft der Bildung in NRW und der Schutz der…

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Schwarz-Grüne Verweigerungshaltung wird Bildungskatastrophe weiter verschärfen

Die SPD-Fraktion hat heute einen Antrag zur Einberufung einer Bildungskonferenz für NRW in den Landtag eingebracht. Aktueller Anlass dafür waren die dramatische Befunde der jüngsten IQB-Studie, wonach Viertklässler*innen in NRW nicht nur im Vergleich zum Bundesdurchschnitt deutlich schlechter abschneiden. Auch im Vergleich zu den Ergebnissen vor fünf Jahren haben sich die Zahlen weiter verschlechtert. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen nicht die Mindestanforderungen der KMK fürs Lesen, in Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Den Antrag auf eine parteiübergreifende Initiative haben die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen und auch die FDP heute abgelehnt.

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Beim Schutz Kritischer Infrastruktur ist auch das Land in der Pflicht

Von dem Sabotageangriff auf das Kommunikationsnetz der Deutschen Bahn Anfang Oktober war auch Nordrhein-Westfalen unmittelbar betroffen. Durch die Zerstörung von Leitungen für die interne Bahn-Kommunikation in Herne wurde schlagartig deutlich, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist, wenn hier in NRW keine hinreichenden Maßnahmen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) eingeleitet werden. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert die Landesregierung daher mit einem Antrag für das heutige Plenum dazu auf, ein Gesamtkonzept für Sicherung von Kritischer Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

8 Prozent mehr - Tarifrunde 2022
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Aufforderung zur Teilnahme an den Warnstreiks

Hallo Kolleginnen und Kollegen, die Friedenszeit der Tarifverhandlungen ist nun abgelaufen. Das Angebot der Arbeitgeber ist wirklich lächerlich. Nun müssen wir uns gemeinsam für einen guten Tarifabschluss einsetzen. Mit Warnstreiks können wir den Arbeitgebern ein deutliches Zeichen geben. Hier sind…

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