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Meldungen

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»Gutes Haushaltspaket für NRW«

Achim Post zu dem Ergebnis des Bundeshaushaltes Zu den Ergebnissen des Bundeshaushaltes nach der sogenannten Bereinigungssitzung erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die Eckpfeiler des Bundeshaushaltes stehen seit den frühen Morgenstunden fest. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat die Ampel-Koalition…

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Mit einem ‚NRW-Pakt Bildung‘ Schule wieder stark machen

Anlässlich des Bildungskongresses „Zukunft sichern! Bildungsaufbruch jetzt!“ des Städtetages Nordrhein-Westfalen heute in Gelsenkirchen hat Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Pläne für einen ‚NRW-Pakt Bildung‘ vorgelegt. In einem Schreiben an die beiden Vorsitzenden des NRW-Städtetages NRW, Thomas Eiskirch und Thomas Kufen, hat er eine umfassende Agenda vorgeschlagen, für die sich alle Bildungspartner der gesamtstaatlichen Verantwortungsgemeinschaft an einen Tisch sitzen sollen. Hierfür solle eine ständige ‚Zukunftsgruppe Bildung‘ zwischen kommunalen Spitzen, Landtag und Landesregierung eingerichtet werden. Zentrale Forderungen dabei: Die Einrichtung von modernen Lehrerarbeitszeitkonten, Zulagen für Lehrkräfte an Schulen mit höherem Sozialindex, ein Landesentwicklungsplan für die Lehrerausbildung und ein Sondervermögen ,Schule‘ in Höhe von 10 Mrd. Euro.

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Demokratie durch Erinnerung widerstandsfähig halten – Pläne für Kürzungen an Politischer Bildung zurücknehmen

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Fraktion im Landtag NRW kommt heute zu einer auswärtigen Sitzung auf dem Gelände von Burg Vogelsang zusammen. Die Sitzung erfolgt im Rahmen der TeamWochen für #MehrDemokratie, in denen die SPD-Fraktion mit zahlreichen Veranstaltungen und Terminen für eine Stärkung der Demokratie wirbt.

Politik live erleben – Memphis Marschalek aus Minden vertritt SPD-Landtagsabgeordnete im Landtag

Memphis Marschalek wird in der nächsten Woche im Rahmen des Jugend-Landtags die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng im Düsseldorfer Landtag vertreten. Der 20-jährige Hahlener hat seit diesem Jahr das Abitur der Kurt-Tucholsky-Gesamtschule in der Tasche. Memphis Marschalek freut sich riesig, dass er nach seiner erfolgreichen Bewerbung vom 16. bis 18. November das Mandat der heimischen Abgeordneten „übernehmen“ darf. Drei Tage lang nehmen Jugendliche von 15 bis 21 Jahren auf den Stühlen im Plenum Platz. Aus ganz NRW werden Jugendliche anreisen – für sie geht es darum, sich intensiv der parlamentarischen Arbeit in Fraktions-, Ausschuss- und Plenarsitzungen zu widmen.

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Umfrage bestätigt: In NRW ist die Lage der Kitas besonders dramatisch

Wie aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die heute die Rheinische Post berichtet, hervorgeht, beklagen in Nordrhein-Westfalen 78 Prozent der befragten Träger die deutliche Unterfinanzierung als eine ihrer größten Herausforderungen. Damit liegt der Wert für NRW weitaus höher als der Bundesschnitt mit 60 Prozent.

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Mit den Steuermehreinnahmen Kitas und Offene Ganztagsschulen retten

Mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung, die dieses Jahr Mehreinnahmen für die Länder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung von Mai 2023 prognostiziert, erklären Alexander Baer, finanzpolitischer Sprecher, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Alexander Baer: „Die aktuelle Steuerschätzung eröffnet dem Land in diesem Jahr neue Spielräume. Wir gehen von gut 500 Millionen Euro Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen in 2023 aus. Diese Mittel müssen jetzt zielgerichtet für den Erhalt der sozialen Infrastruktur eingesetzt werden. Wir fordern daher einen Nachtragshaushalt aufzulegen. Die Grünen haben in der jüngsten Plenarsitzung erklärt, wenn Geld vorhanden wäre, würde es auch eingesetzt. Dieser Moment ist jetzt da. So sehr eine Verringerung des Landesdefizits ein wünschenswertes Ziel ist, so kann Verantwortung in diesen Zeiten nur bedeuten, mit nicht zu verausgabenden Landesmitteln die schwer angeschlagenen Wohlfahrtsträger in Nordrhein-Westfalen zu retten.“

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Frühjahres- und Herbstsemester statt Sommer- und Wintersemester – Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen

Am heutigen Donnerstag findet im Landtag NRW die finale Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion „Chancen der Harmonisierung von Schul- und Semesterferien nutzen!“ (Drs. 18/2555) statt. Im Laufe der parlamentarischen Arbeit fand hierzu auch eine Sachverständigenanhörung im Wissenschaftsausschuss statt. Die Vertreterinnen und Vertreter aus der Hochschullandschaft haben das Anliegen der SPD-Fraktion dabei durchweg positiv bewertet und den Antrag ausdrücklich befürwortet. Dennoch wurde der Antrag durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt. Nun bringen die Fraktionen von SPD und FDP gemeinsam einen Entschließungsantrag ein.

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22.000 Demonstrierende vor dem Landtag haben gezeigt: Soziale Einrichtungen in NRW sind kurz vor dem Kollaps

Vergangene Woche sind 22.000 Erzieher:innen, Eltern und Vertreter:innen sozialer Einrichtungen vor den Landtag von NRW gezogen, um auf die finanziell bedrohliche Lage von Kitas, Ganztagsschulen und weiteren Institutionen sozialer Infrastruktur hinzuweisen. Das war die größte Demonstration, die der Landtag seit vielen Jahren gesehen hat. Die SPD-Fraktion hat diesen Hilferuf, der von der Freien Wohlfahrtspflege organisiert wurde, zum Anlass genommen, eine Aktuelle Stunde für das laufende Plenum zu beantragen und über Lösungswege aus der Finanzmisere zu beraten. Sie steht am Donnerstagmorgen als Top 1 auf der Tagesordnung.

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Benennung von Herrn Mathies Eingeständnis für eigene Überforderung

Zur Benennung von Staatssekretär a.D. Jürgen Mathies als Berater der Landesregierung für Unterbringungsfragen erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Herr Mathies ist eine anerkannte Persönlichkeit mit hoher Fachexpertise. Wir wünschen ihm bei den anstehenden Aufgaben und Herausforderungen viel Erfolg. Dass Ministerin Paul heillos überfordert ist, war allen Städten und Gemeinden schon seit Monaten klar. Die Benennung von Herrn Mathies ist jetzt das Eingeständnis, dass sie es alleine nicht schafft.

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Minister Limbach schickt Schuldigen vor

Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Justizminister Limbach hat sich heute hinter seinem Abteilungsleiter versteckt, der für die fehlerhafte Beratung seiner Hausspitze die Verantwortung übernommen hat. Die rechtswidrige Entscheidung bei der Besetzung der Präsidentenstelle am Obersten Verwaltungsgericht hat aber der Minister allein getroffen. Einen Schuldigen vorzuschicken, spricht nicht für die Führungsverantwortung des Justizministers. Das hat nichts mit ,modern leadership‘ zu tun, sondern mit Führungsschwäche.

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Noch mehr Milliarden-Schulden bei den Kommunen

Aus einer heute veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (Drs. 18/6400) geht erstmals hervor, in welcher Höhe die Kommunen Kredite für die Folgekosten und Einbußen durch die Corona-Pandemie aus ihren Haushalten herausgerechnet haben. Demnach haben 311 Kommunen allein im Jahr 2021 knapp 1,5 Milliarden Euro isoliert. Hochgerechnet auf 430 Städte, Gemeinden, Kreise, Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhr dürfte es sich sogar um mehr als 2 Milliarden Euro handeln.

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Schwarz-grüner Haushaltsentwurf wird den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht

Zur heutigen Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2024 erklärt Alexander Baer, finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Alle Sachverständige haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass dieser Entwurf den Herausforderungen des Landes nicht im Ansatz gerecht wird. Die zeitgleich vor dem Landtag laufende Demonstration der Wohlfahrtsverbände hat unterstrichen, dass die Probleme akut sind und die Existenz der sozialen Infrastruktur in NRW gefährdet ist. Den steigenden Preisen in allen Bereichen kann nicht nur durch die bloße Fortschreibung bisheriger Mittel begegnet werden.

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