Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Innenausschusses im Landtag (Donnerstag, 17. August 2023, 13:30 Uhr) mehrere Berichte aus dem Innenministerium eingefordert. Dabei geht es unter anderem um die nicht erfolgte oder nicht erfolgreiche Suche nach Polizeipräsidenten, rassistische Chatverläufe bei der Polizei und eine umstrittene Erhöhung der Altersgrenze bei der Feuerwehr. Die Tagesordnung umfasst inzwischen 27 Punkte.

Dazu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Führungslose Polizeipräsidien

„Die Nachlässigkeiten des NRW-Innenministers bei der Neubesetzung zahlreicher vakanter Leitungsstellen in den Polizeipräsidien des Landes werden zu einem immer größeren Problem. So ist beispielsweise in Düsseldorf die Leitung des Polizeipräsidiums bereits seit über einem halben Jahr vakant. Und das bei den zahlreichen Herausforderungen in der Landeshauptstadt: Kriminalitätsschwerpunkt in der Altstadt, zahlreiche Demonstrationen, Invictus Games, Austragungsort bei der Fussball-EM 2024. Auch in Gelsenkirchen und Oberhausen werden zwei wichtige Polizeipräsidien seit langer Zeit lediglich kommissarisch geführt. Es wird Zeit, dass Innenminister Reul endlich dafür sorgt, dass diese Polizeibehörden wieder eine Führungsspitze bekommen.“

Rassistische Chats bei der Polizei

„Rechtsextremistische und illegale Inhalte in Chats von Polizeibeamten sind ein weiteres von uns angemeldetes Thema. Derzeit werden drei Polizisten aus Recklinghausen sowie jeweils ein Beamter aus Borken und Kleve verdächtigt, Nazi-Symbole und diskriminierende und menschenverachtende Inhalte in Chats verbreitet zu haben. Bei zwei der Beamten aus Recklinghausen besteht demnach zudem der Anfangsverdacht, dass sie im Besitz eines Videos sind, das Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Kinder zeigen soll. Extremismus und kriminelles Verhalten in den Sicherheitsbehörden sind inakzeptabel! Der Innenminister muss über den aktuellen Stand bei der Bekämpfung von extremistischen Umtrieben innerhalb der Sicherheitsbehörden Bericht erstatten.“

Späterer Ruhestand bei der Feuerwehr

„Zudem sorgt derzeit ein Gesetzentwurf für heftige Unruhe und Diskussionen bei den Feuerwehren, der offenbar unautorisiert aus der Landesregierung in die Öffentlichkeit gelangt war und eine Erhöhung der im Landesbeamtengesetz (LBG) vorgesehenen Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes vorsieht. Die durch diesen Vorgang ausgelöste Debatte sorgt bei den Feuerwehren für unnötige Verunsicherung und lässt die schwarz-grüne Landesregierung einmal mehr in keinem guten Licht dastehen! Wir sagen ganz klar: Wer im Schichtdienst immer wieder sein Leben riskiert und körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt ist, der muss auch weiterhin die Möglichkeit erhalten, mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand zu gehen.“

Kampf gegen Clan-Kriminalität

„Nach den heftigen Clan-Unruhen vor einigen Wochen in Essen und Castrop-Rauxel haben wir das Thema noch mal auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt. Die schwarz-grüne Koalition muss darlegen, welche Schlussfolgerungen sie aus diesen Vorkommnissen zieht und wie sie ähnliche Auseinandersetzungen zukünftig vermeiden will. Derzeit zeichnet sich die schwarz-grüne Koalition hier offenkundig eher durch unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit diesem Kriminalitätsphänomen aus. Schwarz-Grün steht sich hier selbst im Weg.“

Anstieg der Einbruchszahlen

„Ein weiteres wichtiges Thema ist der deutliche Anstieg der Einbruchszahlen. Der bereits im vergangenen Jahr zu beobachtende Anstieg setzt sich nach aktuellen Meldungen im laufenden Jahr fort, nachdem er zuvor in den Jahren seit 2016 stetig zurückgegangen war. Nach Angaben des LKA ist die Anzahl der Einbrüche und Einbruchsversuche im den ersten vier Monaten des laufenden Jahres um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Diese Steigerungen geben Anlass zur Sorge. Innenminister Reul muss auch hier darlegen, welche Maßnahmen er ergreifen wird, um den Anstieg der Einbruchszahlen zu stoppen.“