Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will die Mittel für die Aidshilfe in NRW aufstocken. Sie teilt die Auffassung der Aidshilfe NRW, dass für das Haushaltsjahr 2023 950.000 Euro mehr bereitgestellt werden müssen. Damit sollen die Aidshilfen im Land im Jahr 2023 insgesamt knapp 3,3 Millionen Euro bekommen. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung hingegen ist bisher sogar eine Kürzung der Mittel um 100.000 Euro gegenüber dem Vorjahr vorgesehen.

Sollten die Mittel nicht erhöht werden, befürchtet Thorsten Klute, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dass die Aidshilfen ihre Arbeit im Land einschränken müssen: „Das darf nicht passieren und das passt auch nicht in die Zeit. Aids ist und bleibt ein Thema. Prävention, Antidiskriminierung, Community-Arbeit sowie die Begleitung Betroffener und ihres gesamten Umfeldes ist weiterhin von großer Bedeutung.“

Für Frank Müller, Beauftragter für LSBTIQ+ der SPD-Fraktion, wäre das ein fatales Signal in die Community. „Die Aidshilfen in NRW haben in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übernommen. Auch weil die Politik bzw. der Staat diese Leerstellen hinterlassen hat“, sagt Müller: „Die Aidshilfen haben immer wieder deutlich gemacht, dass die Mittel nicht mehr ausreichen. Das haben die Grünen in der Opposition nicht bestritten und sogar ausdrücklich anerkannt. Das ausgerechnet eine Landesregierung unter grüner Beteiligung nicht nur die Mittel nicht erhöht, sondern nun sogar den Rotstift ansetzt, spricht für sich.“