NW Bericht vom 26.11.2020 von Sebastian Radermacher
Der Kreistag hat die Anzahl und Besetzung der politischen Ausschüsse festgelegt. Zudem wurden Posten in Kontrollgremien vergeben. Dabei musste auch das Los entscheiden.
Kreis Minden-Lübbecke. Welche freiwilligen Ausschüsse werden gebildet? Wer stellt die Vorsitzenden und Stellvertreter? Und wie werden die Posten in wichtigen Kontrollgremien verteilt? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die Politiker in der Kreistagssitzung am Montag. Ein Überblick.
FREIWILLIGE AUSSCHÜSSE
Elf statt bisher zehn freiwillige Fachausschüsse und ein anderer Name – mit diesen Änderungen startet die neue Wahlperiode. Neu gebildet wird der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Klima und Energie. Der Bereich wurde bislang im Ausschuss für Bau, Energie, Umwelt und Verkehr abgedeckt. Die große Mehrheit der Politiker sah es als erforderlich an, dieses „wichtige Thema“ nun in einem separaten Ausschuss zu behandeln. Nur die AfD-Fraktion stimmte dagegen. Sie wollte einen Familienausschuss gründen, stand damit aber alleine da.
Der Ausschuss für Schule heißt nun Bildungsausschuss, die weiteren freiwilligen Gremien sind: Ausschuss für Bauen, Planen und Verkehr, Ausschuss für Sicherheit, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, Ausschuss für Sport, Kultur und Tourismus, Ausschuss für Strukturförderung, Ausschuss pro Arbeit, Finanzausschuss, Gleichstellungsausschuss, Personalausschuss sowie Sozial- und Gesundheitsausschuss.
BESETZUNG UND VORSITZENDE
Bei der Entscheidung, welche Vertreter der Fraktionen und Gruppen in den Ausschüssen sitzen werden, herrschte am Ende Einigkeit. Anders sah es aber bei der Frage aus, welche Vorsitzende und Stellvertreter für die einzelnen Gremien bestimmt werden. Die AfD hatte laut deren Fraktionssprecher Thomas Röckemann „für jeden Posten eigene Kandidaten“ – alle anderen Fraktionen und Gruppen lehnten diesen Vorschlag aber ab.
Stattdessen schlossen sich CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen. Nachdem die Verwaltung die proportionale Verteilung berechnet hatte, bestimmte die Zählgemeinschaft die Besetzung der Posten. So erhalten die Grünen beispielsweise den Vorsitz im neuen Umwelt- sowie im Bildungsausschuss, während die CDU den Finanz- und den Bauausschuss führt. Die SPD stellt zum Beispiel den Vorsitz in den Ausschüssen für Sport, Kultur und Tourismus sowie pro Arbeit, die FDP im Rechnungsprüfungsausschuss.
DAS LOS entscheidet
Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen, Beiräte – Vertreter von Kreisverwaltung und Politik sind in zahlreichen verschiedenen Gremien vertreten. Auch hier berechnete die Verwaltung, wie viele Posten den Fraktionen jeweils zustehen. Der Beschluss war einstimmig. Allerdings gab es bei der Berechnung drei Patt-Situationen, weshalb das Los über den Zuschlag entscheiden musste. So bescherte die Landrätin, die die Lose zog, der SPD einen zusätzlichen Sitz im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken. Zudem erhält die AfD einen Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Minden-Lübbecke und Die Linke darf ein Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassen-Zweckverbandes stellen.
DER KREISAUSSCHUSS
Für Diskussionen sorgte der Vorschlag der Verwaltung, Entscheidungsbefugnisse des Kreistages während einer „epidemischen Lage von landesweiter Tragweite“ auf den Kreisausschuss zu delegieren. Der Kreisausschuss ist ein vom Kreistag bestellter ständiger Ausschuss. Er hat 17 Mitglieder und ist dem 64-köpfigen Gremium vorgeschaltet.
Wie Bölling erklärte, habe der Landtag die epidemische Lage von landesweiter Tragweite festgestellt und Kreisen die Möglichkeit eröffnet, Entscheidungen vom Kreistag auf den Kreisausschuss zu übertragen. Das könne zum Beispiel dann wichtig sein, wenn sehr schnell dringende Entscheidungen getroffen werden müssten und die Epidemie-Lage, die vorerst bis zum 30. November vom Land festgestellt worden sei, eine kurzfristige Sitzung des Kreistages nicht zulasse, so Bölling. Die Linke und die FWG, die im Kreisausschuss nicht vertreten sind, sollen dann in dem Gremium ein Rede- und Beratungsrecht erhalten.
Diesen Beschlussvorschlag wollte die AfD nicht mittragen. Dadurch würden Gruppen benachteiligt, weil sie kein Mitbestimmungsrecht hätten, meinte Röckemann. Man solle dem deutlich kleineren Kreisausschuss nicht so viel Macht geben. „Ich halte das Gesetz in diesem Teil für verfassungswidrig.“
Cornelia Schmelzer (Grüne) gab zu, dass es für neue Kreistagsmitglieder eine Einschränkung sei, wenn wegen der Pandemie vorübergehend der Kreisausschuss entscheiden würde: „Aber sie haben Verständnis dafür, denn es dient der Gesundheit.“ Es sei klar gesagt worden, dass dies auch nur vorübergehend gelte und von Vorgaben des Landes abhängig sei. „Das müsste eigentlich auch bei Ihnen angekommen sein“, sagte sie zu Röckemann und Co. Ulrich Pock (SPD) ergänzte, dass sogar die betroffenen Gruppen im Kreistag mit dem Beschluss einverstanden seien. Am Ende stimmten alle Kreistagsmitglieder für diese Vorgehensweise – mit Ausnahme der AfD.
BREITBANDAUSBAU
Einige Fragen hatten die Fraktionen zu einer überplanmäßigen Auszahlung von 7,3 Millionen Euro, die der Kreis kurzfristig im Zuge des Breitbandausbaus tätigen muss. Kämmerer Jörg Schrader klärte auf: Die Auszahlung würde schlichtweg früher fällig, weil die Bauarbeiten schneller voranschreiten als gedacht. Es seien auch keine zusätzlichen Kosten für den Kreis, denn das gesamte Breitband-Projekt sei durch Fördermittel und Zahlungen der Kommunen zu 100 Prozent gegenfinanziert. Der Kreistag stimmte der Auszahlung zu – die AfD enthielt sich.