»Zehn Ratssitze sollen es sein.« SPD-Stadtverbandsvorsitzender Torsten Kuhlmann hat das Ziel seiner Partei auf der Wahlkreiskonferenz im Gasthaus »Zum Goldenen Hecht« in Varl festgelegt.

Außerdem werde Gewinn einiger Wahlkreise angepeilt. Derzeit hat die SPD im Rat neun Sitze. »Stärker werden« sei die Absicht der Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl. Nachdem die CDU 2009 die absolute Mehrheit verloren habe, sei viel mehr im Rat diskutiert worden, um Mehrheiten bei den Entscheidungen zu erreichen. »In den vergangenen fünf Jahren ist mehr zu Stande gekommen«, sagte Fraktionsvorsitzender Friedrich Schepsmeier. »Die CDU konnte nicht mehr alles einfach durchwinken.« »Als wichtigste Entscheidung bewertete Schepsmeier den Beschluss, eine Sekundarschule zu errichten.

Die politische Fahrtrichtung für die Wahl im Mai wird am 28. März bei der nächsten Jahreshauptversammlung vorgestellt. Die Eckpunkte des Wahlprogramms stehen aber schon fest. Die SPD wolle zum Beispiel auf Bürgerbeteiligung in der Partei und auf kommunaler Ebene setzen, wobei sie bisher auf Widerstand gestoßen sei. »Seniorenbeirat und Jugendparlament wurden von der CDU abgelehnt«, beklagte Schepsmeier.

Ebenfalls sieht der Fraktionsvorsitzende die Lösung der Energiewende als wichtig an. »Die geschieht im ländlichen Raum, nicht in den Großstädten«, erklärte der Weher weiter. Außerdem widme sich die SPD dem Tierschutz. »Unser Nein zu den Hähnchenmastställen in Tonnenheide steht natürlich«, betonte er.

»Auch das Krankenhaus wird in den kommenden Jahren wieder eine Rolle im Programm der SPD spielen.« Schepsmeier kritisierte in diesem Zusammenhang den CDU-Fraktionschef Hermann Seeker. Er sah dessen Äußerung, dass »einige gegen den Erhalt der drei oberen Etagen des Bettenhauses gewesen seien und somit auch gegen das Krankenhaus auf die SPD bezogen und wies sie zurück: »Das ist unwahr«, erklärte er.

Aber auch auf die Verbesserung der kommunalen Finanzen soll im Wahlprogramm eingegangen werden. »Die CDU war nicht bereit, die Gewerbesteuer anzuheben«, blickte Schepsmeier zurück. »Ich bin gespannt, wie es nach der Wahl aussieht.« Er plädierte für einen Finanz- und Investitionsplan, der für die nächsten Jahre aufgestellt werden müsse.

Als Ehrengast besuchte Landratskandidat Dr. Ralf Niermann die Konferenz. Er ging auf Gerüchte ein, dass das Bezirksbüro der Polizei Rahden geschlossen würde. »Das steht nicht zur Debatte«, stellte Niermann klar. Weiterhin solle die Polizei dezentral bleiben. Es lohne sich, diese Bürgernähe für die Zukunft zu erhalten.