Rat befasst sich mit den Stadt-Finanzen

Die Stadt Rahden steht vor großen Herausforderungen. In diesem und in den nächsten Jahren erwartet Kämmerer Ralph Picker Haushalts-Löcher in Millionen-Höhe. Jetzt wirkt sich aus, dass mit dem Unternehmen Polipol einer der einst wichtigsten Gewerbesteuerzahler nicht mehr in Rahden ist.

Die Stadt aber steht jetzt vor Mammut-Aufgaben. Die Innenstadt soll saniert, Schulen oder Feuerwehr auf modernem Stand gehalten werden.

Außerdem will die Stadt die drei oberen Etagen des Bettenhauses umbauen. Das könnte, so hieß im Rat, nicht wie bisher geschätzt „nur“ 2,5 Millionen Euro kosten, sondern 2,9 Millionen Euro. Wie soll das alles bezahlt werden?

Wie sich Politiker in dieser Situation verhalten, dazu gab es während der Ratssitzung Bemerkenswertes zu hören.

Die FDP stimmte für den Haushalt. Das ist bemerkenswert, forderten die Liberalen doch zuvor genaue Unterlagen zum Bettenhaus-Umbau, um ein wirtschaftliches Risiko abschätzen zu können. Genaue Zahlen aber liegen noch gar nicht vor. In der Konsequenz hätte die FDP den Haushalt ablehnen müssen.

CDU-Fraktionschef Hermann Seeker beklagt, dass ein Drittel des Rahdener Haushaltes für die Kreisumlage verwendet werden müsse. Das ist sehr bemerkenswert, hat doch die CDU mit Seeker vor wenigen Tagen im Kreistag für die Erhöhung der Kreisumlage gestimmt.

Bürgermeister Bernd Hachmann ließ nicht über Anträge der Freien Wähler und der SPD abstimmen, bei denen es um Steuer-Hebesätze und Geld für den Bettenhaus-Umbau ging. Das ist nun besonders bemerkenswert. Unabhängig davon, welches der weitergehende Antrag ist: Politischer Anstand und Respekt gegenüber anderen Parteien gebieten eine Abstimmung.

SPD-Fraktionschef Friedrich Schepsmeier legte den Finger in die Wunde der leeren Kasse und der finanziellen Risiken. Er zeigte glasklar Kante und fordert die Verwaltungsspitze zum Handeln auf. Das ist außerordentlich bemerkenswert – im positiven Sinn.

joern.spreen-ledebur@

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