Kraft fordert mehr Bildungsausgaben

OWL-Gruppe mit Ute Schäfer MdL, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Dorothee und Alex Brandt, Torsten Kuhlmann und Mitfahrer Bernd aus Paderborn trafen die Ministerin Ute Schäfer in Oberhausen (Foto T. Kuhlmann).
Foto: Torsten Kuhlmann
Hannelore Kraft beim Zukunftskonvent in Oberhausen (Foto T. Kuhlmann)

Die milliardenschweren Euro-Rettungspakete dürfen nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht zulasten von Bildungsinvestitionen gehen. Der Euro sei wichtig, die Zukunft der Kinder aber erst recht, sagte die SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf einem Zukunftskonvent ihrer Partei in Oberhausen.

Es gehe auch um die Akzeptanz der Demokratie. Rot-Grün in NRW könne jetzt richtig beginnen, da der Haushalt 2011 vom Landtag verabschiedet worden sei, sagte Kraft. 1,1 Milliarden Euro würden in Bildung, Familien und Kommunen investiert. So ließen sich mittel- und langfristig "Reparaturkosten" in der Gesellschaft einsparen. Es gebe Widerstände gegen diese "vorbeugende" Politik, räumte Kraft ein. "Wir haben uns vorgenommen, diese Widerstände auszuhalten", sagte die Ministerpräsidentin.

An der Konferenz nahmen unter anderem der frühere SPD-Chef Franz Müntefering, DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber sowie der ehemalige Bundesforschungsminister Volker Hauff (SPD) teil. Hauff ist Mitglied der Ethikkommission, die über den Atomausstieg berät.

Nach der Grundsatzrede von Kraft standen Diskussionsforen unter anderem zur Bildungs- und zur Industriepolitik auf dem Programm.

Es ist die erste größere Parteikonferenz der NRW-SPD nach dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr. Nach fünfjähriger Oppositionszeit regieren die Sozialdemokraten seit Juli 2010 das bevölkerungsreichste Bundesland wieder gemeinsam mit den Grünen. Die Diskussionsergebnisse des Oberhausener Konvents sollen in den SPD-Landesparteitag am 24. September in Mülheim einfließen.