Rahdener SPD setzt auf Bürgernähe

Sozialdemokraten bekennen Farbe. FOTO: -SL-

Die Rahdener Sozialdemokraten gehen zuversichtlich in die kommenden Monate. Dabei setzen sie auf den Dialog mit den Bürgern. „Wir sind eine lebendige Partei“, sagte der alte und neue Stadtverbandsvorsitzende Torsten Kuhlmann während der Jahreshauptversammlung im Steller Ulmenhof. Alle interessierten Bürger seien zur Mitarbeit eingeladen.

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Bildunterzeile:
Sozialdemokraten bekennen Farbe: Torsten Kuhlmann (v. l.), Horst-Wilhelm Bruhn, Günter Meyer, Ernst-Wilhelm Rahe, Rolf Bahle, Friedrich-Wilhelm Logemann, Marion Spreen, Wolfgang Nottmeier, Claus-Dieter Brüning, Reinhard Stuck, Hartmut Heine-Langhorst und Timo Maruszczyk. FOTO: -SL-
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Kuhlmann und SPD-Fraktionsvorsitzender Friedrich Schepsmeier erinnerten daran, dass die Sozialdemokraten bei den Kommunalwahlen ein zusätzliches Mandat gewonnen hatten. Dafür dankte auch Schepsmeier allen, die dazu beigetragen hatten. Zum Teil habe die SPD in den Stimmbezirken sehr beachtliche Ergebnisse erzielt, sagte Schepsmeier. Die Motivation sei im Wahlkampf auch deshalb so groß gewesen, weil es mit Dieter Gronert einen Bürgermeisterkandidaten gegeben habe, der gemeinsam von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt wurde.

„2005 haben wir noch dumme Bemerkungen bekommen“

Schepsmeier erinnerte während der Versammlung daran, dass er und Günter Meyer vor kurzem ein Gespräch mit Landrat Dr. Ralf Niermann zum Rahdener Krankenhaus geführt hatten. Die Rahmenbedingungen für das Haus müssten so gestaltet sein, dass es gut und wirtschaftlich arbeiten könne. Wichtig sei eine vernünftige Notfall-Ambulanz. Auch müssten die niedergelassenen Rahdener Ärzte einbezogen werden. Auch sprach sich Schepsmeier dafür aus, bei der Umgestaltung des Hauses zur Portalklinik „unnötigen Abriss zu vermeiden“.

Torsten Kuhlmann erinnerte an das Engagement der SPD, in Rahden einen Seniorenbeirat ins Leben zu rufen. Auch das Jugendparlament ist Thema für die Sozialdemokraten. Neben den Bereichen Kindergärten, Schulen, Verbesserung der Haushaltslage und der Wirtschaftsförderung will sich die SPD mit der demografischen Entwicklung befassen. Bereits 2005 habe man eine Anfrage gestellt, aber zur Antwort bekommen „Ihr wollt nur die Verwaltung beschäftigen“, sagte Kuhlmann. „2005 haben wir noch eine dumme Bemerkung bekommen.“ Nun schmücke sich die CDU mit Programmen wie „Jung kauft Alt“.

Großen Wert legt die SPD auf enge Kontakte zu den Bürgern. Das betreffe unter anderem das Thema „Fahrradfreundliche Innenstadt“. Man wolle wissen, wo den Bürgern der Schuh drücke, sagte Kuhlmann.

Auf den Landtagswahlkampf stimmte der SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe ein. Schwarz-Gelb habe keine Mehrheit mehr, sagte Rahe und rief die Parteimitglieder zum Engagement auf. Stimmungen seien noch keine Stimmen und die Fehler von CDU/FDP noch lange keine Stimmen für die SPD. Der Versuch der CDU in NRW, persönliche Gespräche mit dem Ministerpräsidenten zu verkaufen, habe nicht nur der CDU geschadet. Rahe: „Eine solche Haltung schadet der politischen Kultur insgesamt und fällt in der Meinung der kritischen Bürger auf die gesamte Parteienlandschaft zurück.“ So etwas erhöhe die Zahl der Nichtwähler, die sich in ihrer Meinung bestätigt sähen, dass die Politik insgesamt eine korrupte Veranstaltung sei. Rahe: „Wir müssen darum dafür werben, dass man nur etwas ändern kann, wenn man am 9. Mai wählen geht.“

Das Wahlprogramm der NRW-SPD bezeichnete Rahe als mutig und machbar. Schwerpunkte sind unter anderem ein durchlässiges Schulsystem, längeres gemeinsames Lernen und Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, die Stärkung der Arbeitnehmerrecht, flächendeckende Mindestlöhne oder auch eine Reform der kommunalen Finanzen.