Der Vorstand der Rahdener SPD-Fraktion befasste sich in seiner Sitzung am 29.12.2009 unter anderem mit der Schulsituation in der Aue-Stadt sowie jüngsten Äußerungen der Rahdener CDU, die die Positionen der SPD zu diesem Thema auf grobe Weise verfälscht aufgreifen.
Im Jugend- und Schulausschuss wurde am 03.12.09 ein 11-seitiges Zahlen-werk mit dem Titel "Schulentwicklungsplanung für die Schulen der Stadt Rahden (2009-2018)" beraten. Dabei regte die SPD an, das vorgelegte Zahlenwerk zu einem Schulentwicklungsplan zu ergänzen, der den Vorgaben des Schulgesetzes entspricht und sich insbesondere den Herausforderungen durch rückläufige Schülerzahlen stellt. Die SPD bat insbesondere um die Berücksichtigung folgender Fragestellungen:
Durch welche Maßnahmen können alle vier Grundschulstandorte langfristig erhalten werden?
Wie sind die weiterführenden Schulen in Zukunft zu gestalten und wie ist in Bezug auf die Hauptschule vorzugehen? Hier wurde ein Erfahrungsaus-tausch mit der Gemeinde Stemwede über die dort praktizierte Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Realschule angeregt.
Welche sonderpädagogischen Zielsetzungen sollen insbesondere angesichts der aktuellen Diskussion um die Martinschule und die Errichtung sonderpädagogischer Kompetenzzentren erreicht werden?
Wie dringend diese Themen auch von anderen gesehen werden, wurde in der darauf folgenden Ratssitzung deutlich, als von der FWG ähnliche Fragen gestellt wurden und die FDP in der Diskussion die Beratung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt anregte. Wochen später unterstellt die CDU der SPD, sie wolle Grundschulen schließen, die Zukunft der Hauptschule in Frage stellen und ganz allgemein die gute bisherige Arbeit des Jugend- und Schulausschusses in Misskredit bringen. Ferner wird behauptet, ein Schulentwicklungsplan sei nur mit teuren externen Gutachtern zu erstellen.
Marion Spreen als schulpolitische Sprecherin wies dagegen auf die in § 80 des Schulgesetzes festgelegte Verpflichtung des Schulträgers hin, "eine Schulent-wicklungsplanung zu betreiben, die das örtliche Schulangebot analysiert und mittelfristige Entwicklungen des Schüleraufkommens und des Schulraum-bedarfs aufzeigt." Sie betonte zudem, dass die Beratungen dazu aus Sicht der SPD nach den Wahlen im Mai stattfinden sollten und "wir bei Konzentration auf gemeinsam festgelegte Fragen ohne externe Gutachter auskommen müssten."
"Im Interesse der Kinder, die für uns alle im Vordergrund stehen, sollte die CDU auf derart billige Polemik und Verdrehung der Ansichten politischer Mitbewerber in ihr glattes Gegenteil verzichten. Die SPD wartet auf sachliche Vorschläge, um nach fairer Diskussion zu einem tragfähigen Konsens zu kommen", ergänzte Friedrich Schepsmeier. "Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass in Rahden einige Lehrerstellen nicht besetzt werden konnten. Wir müssen gemeinsam nach neuen Wegen suchen, diese Lücken im grenznahen Raum trotz Behinderungen durch die Landespolitik zu schließen," erklärte der Fraktionsvorsitzende.
Marion Spreen appellierte in diesem Zusammenhang an Friedhelm Ortgies, den CDU-Landtagsabgeordneten, und die Landesregierung "anstatt sich selbst ständig zu loben lieber dafür sorgen, dass junge Lehrer in NRW die gleichen Verbeamtungs- und Besoldungsrahmenbedingungen vorfinden und nicht nach ihrer Ausbildung in NRW in benachbarte Bundesländer abwandern. Wie neue Lehrer an die Stadt Rahden zu binden sind und welche Anreize ihnen seitens der Stadt geboten werden könnten, um sich hier längerfristig anzusiedeln, das wäre noch ein weiterer, in einem ordentlichen Schulentwicklungsplan zu behandelnder Punkt."