„Stehen mit Ihrer Meinung alleine da“

Landesrätin Helga Schumann-Wessolek, Chefin der Kliniken des Landschaftsverbandes, sollte für Friedrich Klanke in den Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken (MKK) nachrücken. So komme eine fachlich hochqualifizierte Kraft von Außen in das Gremium, begründete Klanke. Jetzt allerdings kommt es anders; Klanke hat der Landesrätin den Verzicht empfohlen – und geht mit Landrat Dr. Ralf Niermann ins Gericht.

In einem offenen Brief, den Klanke gestern auch dem Landrat übermittelte, nimmt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Stellung zu Aussagen, die Niermann gegenüber der NW gemacht hatte (die NW berichtete gestern).

Niermanns Aussage, von Klankes Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den Verwaltungsrat überrascht zu sein, sei eine „Schutzbehauptung Ihrerseits“, schreibt Klanke. Er habe dem Landrat diesen Schritt ebenso vorab angekündigt wie den anderen Fraktionen im Verwaltungsrat, obwohl es dafür keinerlei Verpflichtung gebe. Klanke: „Die Mitglieder des Kreistages sind nicht die Angestellten des Landrates oder deren Befehlempfänger.“

Seine schon vor Jahren unternommenen Bemühungen, Persönlichkeiten, die mit den komplexen krankenhausspezifischen und betriebswirtschaftlichen Zusammenhängen besonders vertraut seien, in den Verwaltungsrat der MKK einzubinden, und zwar mit dem konkreten Vorschlag unterlegt, die beiden großen Fraktionen CDU und SPD stellten je einen ihrer Sitze zur Verfügung, waren laut Klanke nicht zu realisieren.

Die Argumente für „Sachverstand von Außen“ halte er auch nach den Erfahrungen der zurückliegenden Jahre nach wie vor für sehr stichhaltig. In persönlichen Gesprächen mit Niermann habe er, Klanke, bislang den Eindruck, dass der Landrat diese Argumentation unterstütze.

Niermanns Zustimmung sei aber offensichtlich nicht ernst gemeint gewesen. Davon gehe er, Klanke, nun aufgrund der vom Landrat im NW-Gespräch gemachten Äußerungen aus. Offenbar habe Niermann „Probleme mit ,Ratschlägen von Außen’“, so Klanke. Er hat deshalb nach eigenen Angaben am gestrigen Donnerstag Landesrätin Helga Schuhmann-Wessolek empfohlen, trotz der einstimmigen Wahl im Kreistag das Mandat für den Verwaltungsrat nicht anzunehmen.

„Die CDU-Fraktion des Kreistages hat für diesen Sitz sowieso das Vorschlagsrecht und wird das für die Nachbesetzung auch wahrnehmen“, teilte Klanke gestern mit. „Für die Entscheidung benötigen wir aber weder den Rat noch Bewertungen des Landrates, auch nicht in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrates.“ Da für alle Mitglieder im MKK-Verwaltungsrat in der letzten Kreistagssitzung bereits auch die Stellvertreter gewählt wurden, bestehe für die anstehende Neubesetzung auch keinerlei Zeitdruck, da eine vollzählige Sitzungsteilnahme jederzeit gewährleistet sei, erklärte Klanke.

Auch als gewählter Landrat solle man anerkennen, dass das Kreisparlament nicht der verlängerte Arm des Landrates sei, heißt es in Klankes Schreiben an Niermann. „Ich bin auch nicht der Vertreter Rahdener Interessen, sondern wohne in Stemwede. Allerdings bin ich ein großer Anhänger davon, dass man als Kreistagsabgeordneter zunächst und vor allem den Kreis als Ganzes sehen sollte.“

Den Vorwurf Niermanns, nur Rahdener Interessen-Vertreter zu sein, wies Klanke gestern zurück. „Mit dieser Meinung dürften Sie ziemlich allein dastehen.“ Der Vorwurf werde ihn aber nicht davon abhalten, sich für eine zukunftsfähige Entwicklung des Krankenhauses in Rahden einzusetzen. Klanke: „Von daher lohnt ein gemeinsamer Einsatz des gesamten Kreistages dafür, wie dieser in der Grundsatzbeschlussfassung manifestiert wurde.“ ¦ Leserbrief

Ein weiterer Leserbrief

„Behauptung des Landrates ist falsch“

Rahden (nw). Die Empfehlung des bisherigen Verwaltungsrates der Mühlenkreiskliniken (MKK) zum Krankenhaus Rahden (Sanierung im Bestand plus Umbau) sorgt weiter für Diskussionen. Zu den Aussagen von Landrat Dr. Ralf Niermann (die NW berichtete gestern) nimmt jetzt Wolfgang Hesse Stellung, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates.

„Die Darstellung des Landrates entspricht leider nicht den Tatsachen. Nicht nur nach meiner Meinung sind die Forderungen und die Sorge meines langjährigen Fraktionskollegen Friedrich Klanke, die Realisierung der erneut überarbeiteten Planung für das Krankenhaus Rahden nicht auf die ,lange Bank‘ zu schieben, mehr als berechtigt.

Die Behauptung des Landrates, dass niemand ernsthaft diskutiert habe, mit der Maßnahme Rahden bis 2012 zu warten, ist schlichtweg falsch. Genau diese Koppelung wurde vor allem auch schon in den Vorbesprechungen der Fraktionen lebhaft diskutiert, weil diese an zentraler Stelle, sozusagen als Generalvorbehalt, in dem schriftlich vorliegenden Beschlussvorschlag enthalten war.

Dass es übrigens überhaupt noch zu einer Beschlussfassung als Empfehlung an den neuen Verwaltungsrat kam und nicht zu einer Vertagung jeglicher Beschlussfassung zu Rahden, ist einzig und allein Friedrich Klanke zu verdanken gewesen, dessen Formulierungen zum Inhalt des Beschlusses und insbesondere auch sein Vorschlag, ein Meinungsbild des Verwaltungsrates an den neuen zu übermitteln, um in der Sache nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Die Beschlussfassung bei einer Enthaltung war einstimmig.

Abschließend möchte ich für mich als langjähriges Mitglied des Verwaltungsrates feststellen – und da wird sich jedes Mitglied des Verwaltungsrates ja sein eigenes Urteil bilden können – dass man beim Landrat, und damit als den gesetzlich festgeschriebenen Vorsitzenden des Verwaltungsrates, nie in den Sitzungen das Gefühl hatte, hier ist jemand, der mit Elan für das Krankenhaus in Rahden eintritt. Es wäre ein großer Schritt nach vorn, wenn der neue Verwaltungsrat hier eine Änderung des Verhaltens erfahren dürfte und die heutigen Aussagen des Landrates nicht ein Lippenbekenntnis zum Krankenhaus in Rahden bleiben.“ Wolfgang Hesse

32369 Rahden