Hachmann droht Klage › Torsten Kuhlmann

Das Unternehmen Heinzig will Rahden teilweise verlassen. Dazu hatte sich der unabhängige Bürgermeister-Kandidat Dieter Gronert kritisch geäußert und der Wirtschaftsförderung Versagen vorgeworfen. Nun gerät Bürgermeister Bernd Hachmann (CDU) in Erklärungsnöte.

Im Namen des CDU-Stadtverbandes hatte der 2. Bürgermeister Wolfgang Hesse eine Stellungnahme abgegeben und sich mit der Wirtschaftsförderung sowie mit Grundstücksangelegenheiten in der Stadt befasst. Dabei hatte Hesse aus dem nichtöffentlichen Teil Grundstückspreise genannt und den Begriff der „Erpressung“ ins Spiel gebracht (NW vom 17. Juli).

SPD, Grüne und Freie Wähler werfen dem CDU-Politiker Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vor. Diesen Verstoß müsse der Bürgermeister ahnden, sagte Günter Meyer, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die SPD halte sich an die Verschwiegenheitspflicht. Grundstücksangelegenheiten oder Personalfragen müssten vertraulich beraten werden. Andernfalls könnte Schaden drohen, so Meyer. Wenn etwa wie im Fall Heinzig Grundstückspreise genannt würden, dann „könnten sich Käufer anderer Flächen über den Tisch gezogen fühlen“.

CDU-Fraktionschef Hermann Seeker ficht das nicht an. Es sei in jüngster Zeit vieles gelaufen, was dem Wahlkampf geschuldet sei. Der SPD warf er vor, etwa beim Punkt „Radweg an der K 67“ mit Halbwahrheiten zu arbeiten. Sie wolle durch Verleumdung Stimmung machen. Die von Wolfgang Hesse übermittelte Stellungnahme stamme nicht allein von Hesse. „Wer das genau erarbeitet hat, das spielt keine Rolle“, meinte Seeker gestern. Das Papier sei bekannt gewesen. Im übrigen habe auch Gronert Wissen aus nichtöffentlicher Sitzung verwendet.

Unter Druck gerät jetzt Bürgermeister Hachmann. Dessen Aussage, SPD-Ratsherr Horst-Wilhelm Bruhn sei Zuträger für Heinzig, sollte Hachmann in öffentlicher Ratssitzung zurücknehmen – so wollte es Bruhn. Der Bürgermeister tat das während der jüngsten Ratssitzung nicht. „Ich habe ein Alibi für den kompletten Tag“, sagte Bruhn gestern. Er habe nichts gesagt und sich folglich nichts vorzuwerfen. Bruhn hat einen Anwalt eingeschaltet. Ziel ist, dass Bürgermeister Hachmann eine Unterlassungs-Erklärung unterzeichnet. Wenn Hachmann nicht unterschreibe, dann werde er wegen Verleumdung gegen Hachmann klagen, sagte Bruhn.