VON MANFRED LAMPE
Rahden. Zur Tagesordnung aller Ratssitzungen in Rahden gehören die Bürgerfragestunden. Immer um 17 Uhr. Während der jüngsten und gleichzeitig letzten Zusammenkunft des Rates der laufenden Legislaturperiode diskutierten die Bürgervertreter darüber, den Bürgern auch in den Ausschusssitzungen Fragerecht einzuräumen. Die SPD-Fraktion, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatte, zog diesen schließlich zurück. Es war kein Konsens in Sicht.
Dabei hatte zunächst die Mehrheitsfraktion CDU durch ihren Sprecher Hermann Seeker grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Allerdings mit einem Haken: Die erforderliche Änderung der Geschäftsordnung sollte doch der am 30. August zu wählende neue Rat auf den Weg bringen.
Hans-Eckhard Meyer (FDP) beurteilte die Angelegenheit anders. Er plädierte dafür, die Bürgerfragestunde im Rat zu belassen, da er das von der SPD im Antrag in Aussicht gestellte Mehr an Bürgernähe nicht erkennen könne. Um allerdings dieses Mehr zu erreichen schlug Meyer vor, dass Bürgern und Bürgerinnen Gelegenheit gegeben werde, Fragen des öffentlichen Interesses auch schriftlich per Post oder Internet stellen zu können. „Das gibt ihnen die Möglichkeit, Fragen zu stellen, auch wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen können.“
Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) stellte klar, worum es seiner Fraktion gehe: „ Wir wollen Regelmäßigkeit, und wir wollen, dass die Bürger in allen Sitzungen Rederecht bekommen. Bei der jetzigen Regelung geht doch fast alles an ihnen vorbei.“
Was die Antragsteller ins Grübeln brachte
Während Axel Griepenstroh (Freie Wähler) dem SPD-Antrag zustimmen konnte, und Wilhelm Kopmann (CDU) befürchtete, dass einzelne Ratsvertreter demnächst möglicherweise eine eigene Klientel mitbrächten, brachte Wolfgang Hesse, seit 20 Jahren CDU-Ratsherr, die Ratsmitglieder vollends ins Grübeln. „Das Publikum nimmt Einfluss. Wir werden nicht mehr frei entscheiden können“, warnte er. Wenn Bürgern die Möglichkeit, Fragen zu stellen eingeräumt werden sollte, dann am besten am Ende der Sitzung, so Hesse. Auch er meinte, die Neuregelung dem neuen Rat zu überlassen.
SPD-Fraktionssprecher Günter Meyer beendete schließlich die Diskussion: „Wir ziehen den Antrag zunächst zurück.“ ¦ Kommentar
© 2009 Neue Westfälische
Zeitung für den Altkreis Lübbecke, Samstag 27. Juni 2009