Über Bürgernähe reden die Politiker oft mehr als diese zu praktizieren. Einerseits liegt es sicherlich am Desinteresse vieler Bürger an der Kommunalpolitik, andererseits drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgervertreter gelegentlich doch lieber im stillen Kämmerlein unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen fällen.

Diesen Eindruck vermittelte jedenfalls die Diskussion im Rat der Stadt Rahden, als der SPD-Antrag auf Einrichtung von Bürgerfragestunden nicht nur für Rats-, sondern auch für alle Ausschusssitzungen keine Mehrheit fand.

Dabei sind doch die vorbereitenden Sitzungen der Fachausschüsse für die Bürger umso wichtiger, da es häufig in diesen Gremien um die Entscheidungsfindung bedeutender Beschlüsse geht.

Sollen die Bürger lieber die Fragen in der abschließenden Ratssitzung stellen, wenn der Rat die Angelegenheiten längst abgenickt hat?

Christdemokrat Wolfgang Hesse sah allerhöchste Gefahren auf das Stadtparlament zukommen, falls zu viele Bürger möglicherweise zu viele Fragen in den Sitzungen stellen. „Wir werden beeinflusst. Wir können nicht mehr frei entscheiden“, sagte er allen Ernstes.

Vielleicht sollten einige Bürgervertreter mal darüber nachdenken, ob es eine bessere Möglichkeit gibt, ihren Wählern gegenüber das Mandat zu rechtfertigen, als dass man sie in den Sitzungssaal holte und auch – natürlich in angemessener und geregelter Form – Mitsprache gewährte.

Übrigens: Die Diskussion lief unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Bis auf drei Pressevertreter und einem sachkundigen Bürger wurde niemand Zeuge der Ratlosigkeit.

Manfred.Lampe@nullihr-kommentar.de

© 2009 Neue Westfälische
Zeitung für den Altkreis Lübbecke, Samstag 27. Juni 2009