Rahden (WB). Zum Thema Krankenhausneubau erreichte die Redaktion eine Stellungnahme des unabhängigen Rahdener Bürgermeisterkandidaten Dieter Gronert. Er schreibt:

»Nach wie vor ist eine entscheidende Voraussetzung zur Finanzierung der Rahdener Portalklinik nicht erfüllt. Es bleibt eine Finanzierungslücke von rund 18 Millionen Euro bestehen. Der Kreis Minden-Lübbecke zahlt vier Millionen Euro und die Stadt Rahden eine Million Euro bei Gesamtkosten von etwa 23 Millionen Euro.

Die Erfahrung anderer Häuser hat gezeigt, dass es unrealistisch ist, den Rahdener Neubau auf Pump zu finanzieren. Denn Zins und Tilgung eines Bankdarlehens sind nicht aus dem laufenden Krankenhausbetrieb zu erwirtschaften. Es gehört zur Sorgfaltspflicht der politischen Entscheidungsträger, vor dem Baubeginn für eine gesicherte Finanzierung zu sorgen. Alles andere stellt den Krankenhausstandort Rahden langfristig mehr in Frage, als das es ihm nützt.

Allerdings sehe ich einen kräftigen Silberstreif am Horizont. Da ist zum einen das Förderprogramm Krankenhausportal NRW aus dem Haus des Ministeriums für Gesundheit und Soziales unter Minister Laumann. Hier könnten ganz realistisch erhebliche Mittel für das Krankenhaus in Rahden eingefordert werden, da die Tür schon einen Spalt weit geöffnet ist.

Denn bereits in der Anlage 1 vom 21. Februar 2008 zur 51. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurde Rahden in die erste Kategorie der förderungswürdigen Portalkliniken aufgenommen. Hier gilt es ganz massiv nachzuhaken.
Zum anderen darf auch die Baupauschale aus dem Konjunkturprogramm II über 170 Millionen Euro für ganz NRW nicht aus den Augen verloren werden. Aus dem Fördertopf sollten kraft der überragenden Bedeutung des Projekts zusätzliche Mittel erbeten werden.

Mit Friedhelm Ortgies hat die Stadt Rahden ein politisches Pfund in Düsseldorf, mit dem bisher nicht ausreichend gewuchert wurde. In seiner Doppelfunktion als Stadtrat von Rahden und NRW-Landtagsabegordneter hat Ortgies beste Voraussetzungen, sich bei der Landesregierung für eine solide Finanzierung einzusetzen.
Mit den beiden Förderprogrammen stehen Mittel zur Verfügung, mit denen der Neubau vollständig finanziert werden kann. Friedhelm Ortgies müsste vermehrt sein politisches Gewicht dafür in Düsseldorf in die Waagschale werfen. Als Rahdener Stadtrat sollte ihm dies ein besonderes Anliegen sein. Die dem ehemaligen Landrat Krömer von der amtierenden Landesregierung damals versprochenen Mittel könnten – wenn auch auf Umwegen – so doch noch ihren Weg in den Mühlenkreis finden.«

Artikel vom 28.04.2009