Wilhelm Riesmeier begrüßte Lothar Ibrügger und Torsten Kuhlmann. Der Bundesabgeordnete sprach von den geplanten Aktivitäten des Bundes in Stemwede und Umgebung. Anschließend stellte sich Torsten Kuhlmann, Kandidat für den Kreistag, bei der Stemweder SPD vor und erklärte seine Pläne für den Kreis. Er lud auch alle interessierten ein am 17.05.2009 an der Fahrt mit dem Spargelsonderzug teilzunehmen.
Es wurde auch ausführlich über den neuen Termin für die Kommunalwahl Diskutiert wurde und die Anwesenden waren geschockt über den willen den CDU den Wahltermin nicht mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Hier werden ca. 40 Millionen Euro aus Willkür verbrannt waren sich alle einig.
Was bringt es dem Wahlvolk innerhalb von 4 Wochen 2mal wählen zu müssen?
Die CDU behauptete der Wähler können sonst nicht zwischen Bundestags –und Kommunalwahl unterscheiden!
Sie spricht dem Wähler die Mündigkeit ab, den unterschied zwischen den Wahlen zu erkennen!
Sie will ca. 40 Millionen für den extra Wahltermin ausgeben und das in Krisenzeiten wo das Geld woanders dringend gebraucht wird! Es sind Steuergelder der Bürger! Hiermit muss man verantwortungsvoller umgehen!
Sie riskiert eine geringe Wahlbeteiligung. Bei den letzten Kommunalwahlen sind die Wahlbeteiligungen jedes mal zurück gegangen zuletzt 2004 auf ca. 54%. Einzig als sie1994 zusammen mit der Bundestagswahl stattfand, war ist die Wahlbeteiligung auf ca. 81% angeschnellt. Die Rechtmäßigkeit für den neu anberaumten Wahltermin ist auch mehr als unklar, da das neue Gesetzt gekippt wurde gilt das alte und danach ist auch der neue Termin nicht rechtens.
Hier will man also verhindern das möglichst viele Wähler ihre Stimme abgeben! Hierüber machte sich auf der Versammlung großer Unmut darüber breit, das man versucht den Wähler hier so scheinheilig hinters Licht zu führen. Deshalb wollen die Stemweder Sozialdemokraten wissen:
Wie denkt die CDU in Stemwede darüber?
Denkt sie genauso?
Die Stemweder SPD fordert daher die Stemweder CDU auf, klar Stellung zu beziehen damit auch der letzte Bürger in Stemwede weis wie die CDU in Stemwede dazu steht.
Wollen sie wirklich das soviel Geld allein auf CDU Wunsch verbrannt wird obwohl es woanders dringend gebraucht wird?
Wollen sie wirklich behaupten das der Wähler nicht mündig ist, Zwischen zwei Wahlen zu unterscheiden?
Wollen sie wirklich die Wahlbeteiligung niedrig halten?
Wollen sie wirklich das die Wähler durch Tricksereien von den Wahlurne ferngehalten werden?