Der Extratermin für die Kommunalwahl am 30. August stößt in der Bevölkerung auf Widerstand. Zwei Drittel der Wähler in NRW sind dagegen. Das ist das Ergebnis einer Omniquest-Umfrage. Die Landesregierung bekommt von den Bürgern schlechte Noten.
KÖLN – Die Bürger Nordrhein-Westfalens sind klar gegen einen separaten Termin für die Kommunalwahl 2009. Angesichts geschätzter Mehrkosten von 40 Millionen Euro halten mehr als zwei Drittel der Wähler (67,7 Prozent) es für „unzumutbar“, wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September zusätzlich auch noch die Bürgermeister sowie Stadt- und Gemeinderäte bestimmen zu lassen. Nur 27,8 der Wähler sagen, die Mehrbelastung müsse in Kauf genommen werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die „Sonntagsfrage“ ergab einen leichten Vorsprung der Opposition von SPD, Grünen und Linkspartei gegenüber der CDU / FDP-Koalition. Beide Lager kämen nicht auf eine absolute Mehrheit der Stimmen, wenn am nächsten Sonntag der Landtag neu gewählt würde.
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hatte die ursprünglich geplante Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni für verfassungswidrig erklärt. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf plant nun, die Kommunalwahl auf den 30. August zu legen. Dagegen erhebt die SPD im Landtag schwere rechtliche Bedenken. SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger sagte am Donnerstag, eine erste Prüfung habe ergeben, dass der Tag der Bundestagswahl, der 27. September, auch der frühest mögliche Termin für die Kommunalwahl sei.
Schlechte Noten für landesregierung
Die Landesregierung stößt bei den Bürgern auf deutliche Reserve. Im Schnitt geben sie schwarz-gelben Koalition die (Schul-)Note 3,4. Mehr als ein Drittel der Befragten bewertet die Arbeit der CDU / FDP-Koalition in Düsseldorf mit „ausreichend“ (25,9 Prozent), „mangelhaft“ (7,2) oder gar „ungenügend“ (3,1). Nur knapp elf Prozent halten die Arbeit für „sehr gut“ oder „gut“, 43,8 Prozent nennen sie „befriedigend“. Die Durchschnittsnote für Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist mit 3,2 leicht besser.
Angesichts der Krise beim Autohersteller Opel, dessen Standort Bochum in NRW liegt, spricht sich eine klare Mehrheit der Bürger des Landes für Staatshilfen aus. 25,1 wären notfalls mit einer Landesbeteiligung an dem Unternehmen einverstanden. 34,2 Prozent der Befragten wollen die Hilfe auf Bürgschaften beschränkt wissen.
Im Auftrag von „Aachener Zeitung / Aachener Nachrichten“, „General-Anzeiger“ (Bonn), „Rheinische Post“ (Düsseldorf), „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Westfälische Nachrichten“ (Münster) befragte Omniquest in der Zeit vom 24. bis 25. Februar 1000 wahlberechtigte Bürger Nordrhein-Westfalens ab 16 Jahren. (mit dpa)