»Neubau muss mit Weitsicht geplant werden«

Unser Bürgermeisterkandidat Dieter Gronert
Dieter Gronert (50) aus Minden ist Bürgermeisterkandidat für SPD, freie Wählergemeinschaft und die Grünen in Rahden.

In einem offenen Brief an die RAHDENER ZEITUNG bezieht Dieter Gronert, unabhängiger Kandidat für das Bürgermeisteramt in Rahden, Stellung zur Finanzkrise des Klinikums Minden und auch zum Neubau der Portalklinik in Rahden. Gronert schreibt wörtlich:

»Der Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken hat am 11. Februar beschlossen, die Portalklinik Rahden ohne Verzögerung in Angriff zu nehmen. Es bleibt jedoch offen, wann neu gebaut wird, da kein Baubeschluss zustande kam. Dieser scheiterte an der hohen Verschuldung des Johannes-Wesling-Klinikums und der damit verbundenen dramatischen Finanzsituation der Mühlenkreiskliniken, zu der auch das Rahdener Krankenhaus unter dem Dach einer Anstalt öffentlichen Rechts gehört.
Wenn nun Friedrich Klanke den Vorwurf erhebt, im Mindener Klinikum sei im Jahr 2008 ein Betriebsverlust von 18 Millionen Euro »mangels Ziehens an einem Strang« selbst verschuldet (RAHDENER ZEITUNG, 14. Februar), verschleiert er auf skandalöse Weise seinen eigenen Beitrag zur derzeitigen Misere.

Denn den Großteil der Verantwortung für die ruinöse Verschuldung des Johannes-Wesling-Klinikums tragen der frühere Landrat Wilhelm Krömer und Friedrich Klanke selber. Krömer hatte als Vorsitzender des Lenkungsausschusses zur Planung und zum Bau des neuen Klinikums sowie als langjähriger Vorsitzender der AöR Einblick in alle Planungs-, Finanzierungs- und Entscheidungsprozesse. Für Klanke als Chef der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag gilt für den betreffenden Zeitraum das gleiche. Jeder, der die Fakten nicht schönt oder träumerisch ausblendet, weiß das. Auch die CDU sollte sich dies endlich eingestehen.

Stattdessen werden wir nun Zeuge einer Posse aus dem Tollhaus. Die CDU hat den Klinikumsneubau sehenden Auges in die Schuldenfalle tappen lassen. Dadurch hat sie wissentlich den kurzfristigen Neubau des Krankenhauses in Rahden verhindert. Jetzt ruft sie lauthals nach der Beteiligung privaten Kapitals (RAHDENER ZEITUNG vom 26. Januar), nachdem sie zuvor öffentliches verbrannt hat. Etwas kleinlauteres Auftreten wäre dem Ernst der Lage und der eigenen unrühmlichen Rolle im bisherigen Geschehen angemessen.

Der Neubau in Rahden muss mit Weitsicht geplant und finanziert werden:

  • Ausschließliche Beteiligung der öffentlichen Hand: Das Rahdener Krankenhaus ist ein Haus der Grundversorgung, das jedem Men-schen zugänglich sein muss, unabhängig von seinem Geldbeutel. Deshalb darf es nicht privatisiert werden. Private Investoren erwarten zu Recht Rendite. CDU und FDP verkennen mit dieser ins Spiel gebrachten Beteiligung von Privatkapital, dass sich Gesundheitsvorsorge nicht zur Gewinnerzielung eignet. Der Patient ist auf die Fürsorge des Klinikpersonals angewiesen, ohne dass dieses Entscheidungen nach den Kapitalinteressen des Arbeitgebers ausrichten darf. Deshalb ist das Kranken-haus Rahden zu 100 Prozent aus öffentlichen Geldern zu finanzieren.
  • Gesicherte Finanzierung: Kein ehrenwerter Kaufmann baut ein zweites Haus auf Pump, wenn ihn die Schuldenlast des ersten erdrückt. Das Rahdener Krankenhaus ist ein Baustein in der Gesundheitsvorsorge des Kreises Minden-Lübbecke. Der mächtigste Pfeiler innerhalb dieses Zusammenschlusses ist das neue Klinikum in Minden. Stürzt dieser Pfeiler ein, reißt er das Rahdener Krankenhaus mit sich.

    Jeder der etwas anderes behauptet, hat keine Vorstellung von der inneren Verknüpfung der einzelnen Kliniken der Anstalt öffentlichen Rechts und ihrer Rechts- und Haftungsform. Ziel muss es deshalb sein, das Klinikum in Minden rasch zu sanieren, um anschließend mit vereinten Kräften den Neubau in Rahden zu beginnen.
    Die CDU darf nicht vorschnell dem ersten Finanzflop einen zweiten folgen lassen. Damit treibt sie die gesamte Anstalt öffentlichen Rechts mit all ihren Kliniken im Mühlenkreis in die Insolvenz.

  • Einbettung des Rahdener Krankenhauses in das Gesamtkonzept der Mühlenkreiskliniken: Auch eine Ausgliederung des Krankenhauses Rahden aus der Anstalt öffentlichen Rechts ist kein tauglicher Lösungsansatz. Ein solcher Alleingang hätte eine erhebliche Altschuldenübernahme zur Folge. Der notwendige Wissens-, Technik- und Personaltransfer zwischen den Häusern bliebe auf der Strecke. Vielmehr ist es notwendig, bei einem Neubau des Rahdener Krankenhauses die personellen und technischen Ressourcen des Johannes-Wesling-Klinikums für Rahden in Zukunft noch besser zu nutzen. Dies schützt den Steuerzahler vor teuren Doppelinvestitionen. Damit ist die raschere Gesundung des Klinikums und dem folgend der finanziell abgesicherte Neubau des Krankenhauses in Rahden gewährleistet.
    Für den Neubau in Rahden und die Vernetzung beider Häuser muss das Wissen des ärztlichen und pflegerischen Fachpersonals dienstbar gemacht werden. Keiner kann die baulichen Bedürfnisse und den Ablauf in einem Krankenhaus besser beurteilen. Vorwiegend betriebswirtschaftlich denkende Gutachter in Gestalt teurer Unternehmensberater sind hierfür nicht (besser) geeignet.
  • Beibehaltung aller Arbeitsplätze: Ein weiteres, wichtiges Ziel ist der Erhalt aller vorhandenen Arbeitsplätze und die Rücknahme ausgesprochener Kündigungen. Eine weitere Reduzierung des Personals bei stetig steigenden Anforderungen trägt lediglich zur Verschlechterung der Gesamtsituation bei.
    Das ist unverantwortlich gegenüber Patienten und Personal.
    Letzteres soll nun herhalten für die Planungsfehler der politisch maßgeblich Verantwortlichen und wird von diesen auf perfide Art und Weise auch noch zum Sündenbock gestempelt.«

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