»In der Sache unhaltbar und im Stil inakzeptabel«

Bürgermeister Bernd Hachmann hat am 12. Februar in Rahmen der Versammlung des CDU-Stadtverbandes Rahden klar zum Neubau des Krankenhauses Rahden Position bezogen (Wir berichteten am 14. Februar). Bei der Kreistagsfraktion der SPD ist das auf Kritik gestoßen. Der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock nimmt dazu Stellung:

SPD Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock.
»Der frisch gekürte CDU-Bürgermeisterkandidat Bernd Hachmann ist wohl im aufziehenden Wahlkampfgetümmel etwas nervös geworden und hat vergessen, dass er als derzeitiger Amtsinhaber eigentlich eine eher überparteiliche und ausgleichende Position wahrzunehmen hat. Wie auch immer: Es ist in der Sache völlig unhaltbar und im Stil absolut inakzeptabel, wie Hachmann versucht, die besonnene und seriöse SPD-Position zum Neubau des Krankenhauses Rahden in Misskredit zu bringen.
So ist es skandalös, wenn Hachmann der SPD unterstellte, sie gehe Ýim höchsten Maße unanständigÜ mit Patienten, Mitarbeitern und deren Familien um und würde sie Ýeiner ungewissen ZukunftÜ überlassen. Gleichzeitig hat Hachmann suggeriert, der Neubau Rahden könnte das ÝBauernopferÜ für das Klinikum Minden werden und SPD und Landrat würden mit ÝAusflüchtenÜ Entscheidungen für Rahden hinauszögern.
Wer, wie der CDU-Kandidat Hachmann, wider besseren Wissens in dieser Art und Weise argumentiert, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er sich um das Amt des Bürgermeisters oder des Chef-Demagogen bewirbt.

Zu den Fakten: Die SPD hat sich stets aktiv dafür eingesetzt, den von ihr voll mitgetragenen Grundsatzbeschluss zum Neubau einer Portal- oder Praxisklinik in all seinen Teilen und damit seriös zu vertreten. Integrale Bestandteile dieser Kreistagsentscheidung waren und sind die Einbettung der neuen Rahdener Klinik in ein medizinisch-strategisches Gesamtkonzept für das gesamte Kreisgebiet sowie die Vorlage eines nachvollziehbaren und realistischen Baufinanzierungs- und Refinanzierungskonzeptes.
Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten finanziellen und organisatorischen Erfahrungen mit dem Neubau des Klinikums Minden besteht hier eine ganz besondere Sorgfaltspflicht. Überdies ist im Rahmen des Sanierungsprozesses nicht auszuschließen, dass neue Überlegungen über die künftigen Erbringungsorte konkreter medizinischer Leistungen in ein Gesamtversorgungskonzept Eingang finden können.

Und da bis zum heutigen Tag weder das eine noch das andere Konzept vorliegt, ist es im höchsten Maße verantwortungslos, bereits jetzt die Ampel für den Neubau endgültig auf ÝGrünÜ zu stellen und damit eine Fahrt ins Ungewisse zu beginnen. Weder den Patienten, noch den Krankenhausmitarbeitern und ihren Familien noch den Steuerzahlern ist ein solcher Schritt zuzumuten: Dies gilt für Rahden wie für das gesamte Kreisgebiet.
Mehr noch: Wer jetzt, aus reiner Wahltaktik, auf Biegen und Brechen, ohne medizinisches Gesamtkonzept, ohne gesicherte Finanzierungrundlage, ohne berechenbare Wirtschaftlichkeit Beschlüsse durchpeitschen will, der gefährdet fahrlässig den langfristigen Erhalt des Krankenhausstandortes Rahden. Die SPD lässt sich daher auch weiterhin nicht darin beirren, zur nachhaltigen Sicherung des Gesundheitsstandortes Rahden auf belastbare Konzepte und nachvollziehbare Antworten auf offene Fragen zu drängen: Ein weiteres finanzielles Abenteuer können sich weder die Mühlenkreiskliniken noch der Kreis Minden-Lübbecke erlauben.«