SPD geht geschlossen und optimistisch in die Kreistagswahl

Ulrich Pock, Ulrich Kaase, Ute Horstmann, Birgit Härtel, Reinhard Wandtke

„Wir gehen personell und inhaltlich gut aufgestellt in die Kommunalwahlen: Auf Kreisebene wollen wir eine Gestaltungsmehrheit erringen sowie die Zahl der sozialdemokratischen Bürgermeister und Ratsmandate in den Kommunen erhöhen. Und mit gewachsenem politischen Gewicht wollen wir dann auch dazu beitragen, dass unsere Krankenhäuser und Kliniken in öffentlicher Trägerschaft bleiben, und sie partnerschaftlich gemeinsam mit den Beschäftigten konsolidiert und organisiert werden“.

Durchaus selbstbewusst bilanzierte Minden-Lübbeckes SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock im Anschluss an die Kreiswahlkreiskonferenz der Minden-Lübbecker Sozialdemokraten deren Ergebnisse. Dort stand die Bennenung der Wahlkreisbewerber und die Aufstellung der Liste für die Kreistagwahl im Mittelpunkt.

Ihren kommunalpolischen Führungsanspruch im Kreisgebiet formulierte die SPD dabei schon in der Überschrift ihres einstimmig angenommenen Wahlprogramms: „Wir sind die Kommunalpartei im Mühlenkreis!“

Personell präsentiert sich die SPD auf Kreisebene ausbalanciert zwischen „Kontinuität und Erneuerung“: An der Spitze der Liste finden sich mit dem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kaase aus Bad Oeynhausen, der Stellvertretenden Landrätin Birgit Härtel aus Porta Westfalica und dem Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Wandtke aus Hüllhorst „bewährte Kräfte“.

Einen Wechsel gab es dagegen in einigen Wahlkreisen: So treten mit Friedrich Lübbert und Renate Schwarzer aus Lübbecke, Roland Engels aus Petershagen und Irmgard Müller-Dietz aus Bad Oeynhausen sowie dem Mindener Dieter von Otte und dem Portaner Dietrich Müller-Prasuhn sechs Abgeordnete nicht mehr zur Wahl an, hier rücken größtenteils „neue Gesichter mit neuen Ideen“ nach.

Die Geschlossenheit der SPD zeigte sich in den Wahlergebnissen der Konferenz: Bei der Wahl der 30 Wahlkreisbewerber und deren Stellvertreter wie auch der bei Aufstellung der 48 Personen umfassenden Reserveliste votierten die 172 Delegierten jeweils mit „90 Prozent plus x“ für die Kandidaten.

Bei der einzigen „Kampfabstimmung“ auf der Reserveliste setzte sich der Minden-Lübbecker Juso-Vorsitzende Jens Hübsch gegen seinen Gegenkandidaten Michael Koch durch.

In einem ausführlichen politischen Grußwort hatte eingangs Minden-Lübbeckes Bundestagsakandidat Achim Post die Gelegenheit genutzt, auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2009 einzugehen. Im Mittelpunkt stand dabei die Beschäftigungssicherung.

„Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hilft Arbeitsplätze auch in unserer Region zu sichern, die SPD hat sich in wesentlichen Bereichen durchgesetzt“, so das Fazit Achim Posts.

Kernpunkte des von Ulrich Kaase vorgelegten Rechenschaftsberichts der SPD-Kreistagsfraktion für die letzten fünf Jahre waren unter anderem der Erhalt der sozialen Infrastruktur, die Neurorganisation der Beschäftigungsförderung im Kreis, das Klima- und Energiekonzept des Kreises sowie der „große Brocken Herstellung der Zukunftsfähigkeit unserer kommunale Krankenhäuser“. Kaase verdeutlichte, dass hier alle an einem Strang ziehen müssten, um diese ernorme Herausforderung zu bewältigen.