Rahden (-sl-). Der Rahdener SPD-Ortsverein kann auf seine treuen Mitglieder bauen. Mit Peter Lepelmann, Friedrich Rohde und Johann Bolte wurden jetzt während der Jahreshauptversammlung drei Genossen geehrt, die der Partei seit 40 Jahren angehören. Bolte ist Ehrenvorsitzender des Stadtverbandes. Er gehörte dem Rat von 1973 bis 1988 an und war von 1984 bis 1987 stellvertretender Bürgermeister. Die Urkunden überreichte Ortsvereins-Vorsitzender Claus-Dieter Brüning. Er dankte den Jubilaren für deren Treue zur Sozialdemokratie.
Kritisch setzte sich Brüning auch mit kommunalpolitischen Themen auseinander – unter anderem mit der Entwicklung an der Eisenbahnstraße. Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster dem Architekturbüro Fortriede und Lidl hinsichtlich des Bebauungsplanes Recht gegeben. Bürgermeister Bernd Hachmann (CDU) habe diese Niederlage damit verkauft, dass es auch den Vorteil habe, dann man nun wieder miteinander reden könne. Zudem gebe es der Firma Deerberg das nötige Zeitfenster für die weiteren Planungen im leerstehenden Kaufhaus. Eine Bautätigkeit habe aber auch hier noch nicht begonnen, sagte Brüning.
„Dank dieses von der CDU und dem Bürgermeister verursachten Hickhacks hinkt Rahden hinsichtlich der Innenstadtentwicklung gegenüber Espelkamp um fast zwei Jahre hinterher.“ Die Kosten für das Gerichtsverfahren seien bis heute nicht öffentlich gemacht worden, beklagte Brüning.
Der befürchtete Verlust von Kaufkraft sei inzwischen eingetreten. „Die neue Mitte in Espelkamp wird auch von Rahdenern gut angenommen“, sagte Brüning.
Espelkamp habe im Oktober den Slogan „Hier geht was“ vorgestellt. „Wir finden, auch in Rahden sollte mehr gehen und möglich gemacht werden.“ Rahden würden einige zusätzliche „Aha-Erlebnisse“ gut zu Gesicht stehen.
Unverzichtbar ist aus Sicht der Rahdener Sozialdemokraten der Neubau des Rahdener Krankenhauses. Das Modell einer Portalklinik mit integrierten Facharzt-Praxen sei zukunftsfähig. Vor Beginn des Neubaus müsse aber die Finanzierung auf eine solide Grundlage gestellt und auf die Wirtschaftlichkeit des Hauses geachtet werden.
Das von der SPD immer wieder nachgefragte „Jugendparlament“ sei im Rathaus offenbar keine Chefsache. Das Thema dümpele vor sich hin, wobei den Jugendpfleger hier keine Schuld treffe.
Einspar-Potenzial sehen die Rahdener Sozialdemokraten bei den Ortsvorstehern. Die könnten abgeschafft werden. Brüning verwies in diesem Zusammenhang auf den Stemweder Bürgerentscheid, bei dem sich mehr als 85 Prozent der Wähler gegen die von der CDU gewünschte Einführung von Ortsvorstehern ausgesprochen hatten.
So viele Stemweder könnten nicht irren und auch die Ortsteile von Pr. Oldendorf, wo es auch keine Ortsvorsteher gebe, seien nicht schlechter aufgestellt als die Rahdener Ortsteile.
Gegenüber der NW habe Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund NRW darauf verwiesen, dass man in Zeiten moderner Kommunikationsmittel diese „Brückenköpfe“ nicht mehr brauche, sagte Brüning. Dem nächsten Rahdener Rat gehören 43 statt bislang 32 Mitglieder an. Damit komme auf 500 Bürger ein Ratsmitglied. Jedes Ratsmitglied sei Ansprechpartner für die Bürger. Die von Ortsvorstehern geleistete Arbeit stelle er nicht in Frage. Die Funktion könne auf die 34 Ratsmitglieder verteilt werden, meinte Brüning. Eine Abschaffung sei kein Rückschritt, sondern ein Fortschritt. Würde der Rat sich dafür entscheiden, könne man auch Kosten für einen Bürgerentscheid einsparen. Zudem spare man bei einer Abschaffung jährlich insgesamt rund 12.000 Euro Aufwandsentschädigungen ein. Dieses Geld sei bei der Jugendarbeit, Schulen oder der Bücherei besser angelegt.