Termin für Kommunalwahl 2009 steht fest

Pressemitteilung Innenministerium NRW – 12.12.08

Innenminister Dr. Ingo Wolf hat jetzt den 7. Juni 2009 als Tag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen festgelegt. Am selben Tag findet auch die Europawahl 2009 statt. "Von der Bündelung mit der Europawahl erhoffe ich mir eine deutlich höhere Wahlbeteiligung", sagte Wolf heute (12.12.) in Düsseldorf. Der Landtag hatte die grundsätzliche Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl im Juni dieses Jahres mehrheitlich beschlossen. Wolf: "Ziel ist es, ab 2009 die Kommunalwahl mit der Europawahl dauerhaft zusammenzulegen."

Gegen das Gesetz zur Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl ist derzeit eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof in Münster anhängig. Gegenstand dieser Klage ist die Prüfung, ob das gesetzliche Vorziehen der Kommunalwahl 2009 auf Juni mit der Verfassung vereinbar ist. Die derzeit laufende Wahlperiode der Räte und Kreistage endet im Oktober 2009. Das Gericht wird hierüber voraussichtlich Anfang nächsten Jahres entscheiden. Der Wahltermin musste aber bereits jetzt auf Grundlage des geltenden Wahlgesetzes festgelegt werden, um eine rechtzeitige Vorbereitung und rechtmäßige Organisation der Kommunalwahl zu gewährleisten.