Beschluss ist Beschluss › Torsten Kuhlmann

Die SPD Rahden feiert in diesem Jahr das 100-jährige Bestehen. Die Jubiläumsfeier möchten die Sozialdemokraten in der Aula des Gymnasiums abhalten. Doch daraus wird nichts: Die CDU lehnte diesen Antrag der SPD mit Stimmenmehrheit während der Ratssitzung ab. Grüne und FDP hatten keine Einwendungen gegen das Vorhaben.

Obwohl sich niemand der anwesenden Ratsmitglieder mehr an das Zustandekommen des Beschlusses erinnern konnte, begründete CDU-Fraktionssprecher Hermann Seeker die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit einem Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Rahden aus dem Jahre 1981. Demnach dürfen keine politischen Veranstaltungen in Schulen stattfinden. Die beiden FWG-Ratsherren folgten dieser Argumentation und enthielten sich später der Stimme.

SPD-Fraktionssprecher Günter Meyer erläuterte den Antrag seiner Partei auf Sondergenehmigung. Er machte geltend, dass die Feier anlässlich des 100-jährigen Bestehens einer Partei ein kulturelles Ereignis darstelle und deshalb der Festakt einen würdigen Rahmen verdiene. Schließlich seien es die Parteien gewesen, die Einrichtungen dieser Art auf den Weg gebracht hätten, die sie anschließend selbst nicht nutzen dürften.

Diese Argumentation konnte Walter Tegeler (FDP) nachvollziehen: „Wir haben kein Problem damit, solch ein einmaliges Ereignis dort stattfinden zu lassen.“

Die Entscheidung von 1981, sich quasi selbst auszuschließen, kann Friedhelm Ortgies (CDU) auch nicht verstehen. „Ich habe das immer für falsch gehalten. Aber Beschluss ist Beschluss“, bedauerte er die Sachlage und schlug gleichzeitig vor, über das Beibehalten der 1981er-Regel kritisch nachzudenken.

Das ließ allerdings Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) skeptisch werden: „Das wäre ja wohl der Hammer, wenn wir nach unserer Feier, die jetzt wegen der CDU-Ablehnung im Gasthaus stattfinden muss, den alten Beschluss aufheben – und die CDU feiert danach das nächste Jubiläum in der Aula.“