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Schwarz-Grün lässt Kommunen und Feuerwehren im Stich!

Die schwarz-grüne Landesregierung ist weiterhin in Kürzungslaune. Nach den Frauenhäusern und der Aids-Hilfe NRW wird im Zuge der Haushaltsberatungen für 2023 bekannt, dass das Förderprogramm für die Erneuerung der Dörfer im Land um ca. 22 Millionen Euro gekürzt werden soll.
Und wenn man mal genauer hinschaut, dann wird der erst im vergangenen Jahr eingeführte Sonderaufruf “Feuerwehrhäuser im Dorf“ ersatzlos gestrichen. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der finanziell gebeutelten Kommunen im Land und vor allem ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen und auch der hauptamtlichen Feuerwehrleute.

Meldungen

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Landesregierung offenbart wahre Lücke bei Lehrkräften – Bildungskatastrophe viel größer als angenommen

Zu den heute vom Schulministerium bekannt gegebenen Zahlen zum Lehrkräftemangel erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Zahl der fehlenden Lehrkräfte in NRW viel höher ist als bisher von der Landesregierung kommuniziert. Jetzt haben wir es aber schwarz auf weiß. Die Bildungskatastrophe ist noch viel größer als angenommen. 8.000 Lehrkräfte, die fehlen, sind 8.000 Lehrkräfte, die keinen Unterricht geben können.

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Unsere Wälder haben keine Zeit zu verlieren – Walderneuerung effektiv voranbringen

Zum heute vorgestellten Waldzustandsbericht 2022 erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Waldzustandsbericht zeigt: Die Fichte ist tot und mit ihr die Haupteinnahmequelle vieler Waldbauern. Diese brauchen wir aber, um den Waldumbau hin zu mehr Artenvielfalt zu schaffen. Knapp zwei Drittel der Wälder in NRW gehören über 150.000 privaten Waldeigentümern. Darum müssen die so genannten Forstbetriebsgemeinschaften gestärkt werden, in denen sich vor allem Besitzer kleiner Wälder zusammen getan haben.

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Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen

Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun startet sie einen weiteren Versuch und hat den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“ für das kommende Plenum in den Landtag eingebracht.