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Ungebremst in die Bildungskatastrophe: Über 10.000 unbesetzte Stellen an den NRW-Schulen

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die NRW-Landesregierung in der heutigen Sitzung des Unterausschusses Personal über offene Stellen in der Landesverwaltung. Dem schriftlichen Bericht (Drs. 18/798) nach waren zum 31.12.2022 insgesamt 21.149 Stellen (davon 16.931 Beamtenstellen und 4.218 Stellen der Beschäftigten) unbesetzt (Stand 01.01.2022: 17.674). Alleine im Ministerium für Schule und Bildung waren demnach 10.260 Stellen unbesetzt (Stand 01.01.2022 8107).

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Windkraft-Wumms der SPD oder schwarz-grüne Flaute – NRW steht bei erneuerbaren Energien vor Richtungsentscheidung

Am morgigen Mittwoch (08. Februar) äußern sich Fachleute gegenüber den Ausschüssen für Wirtschaft und für Bauen im Landtag NRW zur Zukunft der Windkraft in NRW. Hintergrund der Expertenanhörung sind zwei Gesetzentwürfe, die sich derzeit in der parlamentarischen Beratung befinden. Die SPD-Fraktion will mit einer Änderung des Baugesetzbuches die pauschale 1000-Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen abschaffen, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen. Auch Schwarz-Grün schlägt eine Änderung des Baugesetzbuches vor. Allerdings sollen nur die Abstandsregeln für Repowering von Windkraftanlagen wegfallen, was eine deutliche geringere Wirkung entfaltet. Schriftliche Stellungnahmen der Fachleute von Energiewirtschaft, Kommunen und Umweltverbänden zu den Gesetzentwürfen liegen bereits vor.

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Ministerin Feller muss Erhebung des Unterrichtsausfalls umgehend wieder einführen

Wie aus einem aktuellen Bericht des Ministeriums für Schule und Weiterbildung an den Landtag von NRW hervorgeht, wird der Unterrichtsausfall an den Schulen nach wie vor nicht statistisch erhoben. Demnach hält Schulministerin Feller trotz der aktuellen Entwicklungen im Bildungssektor weiterhin daran fest, die Unterrichtsstatistik „UntSta“ erst wieder zum Schuljahr 2023/2024 einführen zu wollen.